Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Verträge mit Verbrauchern im Fernabsatz.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Bedingungen gelten für Verträge zwischen BM Phone Repair, Inhaber Benjamin Miller, Kemnat 6, 88416 Steinhausen an der Rottum (nachfolgend Anbieter), und dem Kunden. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die Angebote richten sich an Verbraucher. Vertragsschlüsse erfolgen über die Plattform Kleinanzeigen, über die Website bmphonerepair.de oder die dort angegebenen Kontaktwege (E-Mail, Telefon).

§ 2 Leistungen

Der Anbieter bietet die Reparatur von iPhone-Geräten, den Verkauf geprüfter gebrauchter und aufbereiteter iPhone-Geräte, den Ankauf gebrauchter Geräte und den Verkauf von Zubehör an. Die Bezeichnung iPhone wird ausschließlich beschreibend verwendet. Der Anbieter ist kein autorisierter Partner von Apple und steht in keiner Geschäftsbeziehung zu Apple.

§ 3 Vertragsschluss im Fernabsatz

Anzeigen auf Kleinanzeigen sind kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Kontakt und Vertragsabschluss erfolgen über die Plattform Kleinanzeigen, über die Website bmphonerepair.de oder die jeweils angegebenen Kontaktwege (E-Mail, Telefon). Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot in Textform bestätigt oder die Leistung ausführt. Bei Reparaturen kommt der Vertrag mit der Freigabe des Kostenvoranschlags durch den Kunden zustande. Bei Versand oder Einsendung liegt ein Fernabsatzgeschäft vor.

§ 3a Vertragssprache und Vertragstext

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gesondert gespeichert und ist über die Website nicht abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext durch Speichern oder Ausdrucken der Bestellbestätigung und dieser AGB sichern. Die AGB sind jederzeit unter bmphonerepair.de/agb abrufbar.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die vereinbarten Festpreise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus. Versandkosten werden vor Vertragsschluss gesondert ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt nach Vereinbarung per Barzahlung bei persönlicher Übergabe oder per Überweisung (Vorkasse); weitere Zahlungswege können im Einzelfall vereinbart werden. Bei Versand ist der Kaufpreis vor Versand der Ware fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§ 4a Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 4b Lieferung und Versand

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands per versichertem Versand oder durch persönliche Übergabe bzw. Abholung. Sofern im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt der Versand innerhalb von 3–5 Werktagen nach Zahlungseingang.

§ 5 Reparatur

Vor der Reparatur erfolgt eine Diagnose. Die Reparatur wird erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Kunden ausgeführt. Der Kunde sichert seine Daten vor der Übergabe oder Einsendung selbst. Bei vorgeschädigten Geräten und bei Wasserschäden kann der Erfolg einer Reparatur nicht zugesagt werden. Der Anbieter verwendet Original-Ersatzteile oder gleichwertige kompatible Ersatzteile und legt auf Wunsch offen, welche Art von Ersatzteil verwendet wurde.

§ 6 Verkauf gebrauchter und aufbereiteter Geräte

Der Zustand wird vor dem Kauf beschrieben. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Für gebrauchte Waren kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden. Dies gilt nur, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich und gesondert auf die Verkürzung hingewiesen wurde und diese gesondert vereinbart wurde – ein bloßer Verweis in diesen AGB genügt hierfür nicht. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche und nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Ankauf gebrauchter Geräte

Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer des Geräts ist und über das Gerät verfügen darf, dass keine Rechte Dritter bestehen, dass das Gerät nicht als gestohlen oder verloren gemeldet ist, dass die IMEI bzw. Seriennummer nicht gesperrt ist, dass keine Aktivierungs- oder SIM-Sperre (z. B. iCloud-Aktivierungssperre, „Wo ist?“) besteht bzw. diese vor Übergabe entfernt wurde und dass die gespeicherten Daten gelöscht wurden. Der Anbieter dokumentiert beim Ankauf die IMEI bzw. Seriennummer des Geräts. Stellt sich nach dem Ankauf heraus, dass eine dieser Zusicherungen unzutreffend ist (etwa weil das Gerät nachträglich als gestohlen gemeldet oder gesperrt wird), ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den gezahlten Ankaufpreis zurückzufordern; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 8 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Rechte bei Mängeln. Eine Garantie übernimmt der Anbieter nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich und in Textform erklärt wird. Eine solche Garantie tritt neben die gesetzlichen Mängelrechte und schränkt diese nicht ein.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. Hinweise zur Rückgabe von Altgeräten und Altbatterien finden Sie unter Entsorgung & Rücknahme.

§ 11 Online-Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.